Demokratie

Abgerechnet wird am Wahltag. Hurra!

Wenn dieser gelackte, rechte Populistenbrandstifter Wilders – im Ausland sind die eben nicht wie bei uns bieder, sondern smart – gewonnen hätte, wäre ich ernsthaft ins Grübeln gekommen, ob ich am heutigen Abend mit großer Lust das Dinnermeeting meines internationalen Maastrichter Lions Clubs besuche. Da ich gewöhnlich die Schnauze nicht halten kann, wäre mir sonst nämlich sicherlich eine bittere Bemerkung über die Lippen gekommen, obwohl wir als Serviceorganisation strikt unpolitisch und unreligiös sind, was uns aber nicht hindert, politische und denkende Menschen zu sein bzw. zu bleiben und uns im kleinen wie großen Kreis entsprechend zu äußern.

So aber kann ich Holland – die vorbildliche Wahlbeteiligung von über achtzig Prozent sollte uns zu denken geben und Vorbild sein – und meinen Limburger Freunden nur gratulieren, daß sie dem Rechtspopulismus letztlich doch die Rote Karte gezeigt haben. Wie schwierig es bei der etwas zerklüfteten Parteienstruktur – Rutte hat rund zehn Sitze verloren, also wahrlich kein Grund zu ungetrübter Freude – in den Niederlanden auch werden wird, eine Regierungskoalition zustande zu bringen, jetzt sind die gemäßigten Demokraten gefordert, zu zeigen, wie gute Demokratien funktionieren.

Dieses Ergebnis wird hoffentlich fanalhafte Wirkung auf die kommenden Wahlen in Deutschland und Frankreich ausüben. Auch wenn ich die Methode von Ministerpräsident Rutte, die jetzt leider von der Saarländischen Regierungschefin kopiert wurde, grundsätzlich ablehne, muß ich zugeben, daß man im Sinne des Zweckes, der die Mittel heiligt, dieses Vorgehen doch billigen kann und vielleicht sogar sollte. Denn eines ist evident! Wenn die Rechten jetzt reihenweise verlieren sollten, dürfte sie das nachhaltig schwächen.

Das bedeutete aber nicht, daß sich die gemäßigten Kräfte dann in Sicherheit wiegen könnten. Sie müssen vielmehr endlich beweisen, daß sie lernfähig und in der Lage sind, das Volk wieder ernst zu nehmen und zu verstehen. Die Entfernung vom einfachen Mann von der Straße, die sich in letzter Zeit im Zuge allgemeiner Sattheit und Ignoranz wie ein schleichendes Gift bedauerlicherweise entwickelt hat, dürfte der Hauptgrund für das Aufbegehren in der Bevölkerung darstellen. Außerdem müssen die unbestreitbaren Nachteile der freien Gesellschaft, der offenen Grenzen und der Migration, die in letzter Zeit mehr und mehr ausgeufert sind, schnellstens wieder eingedämmt werden. Der Staat muß in allen Bereichen zeigen, daß er die Hoheit über die Prozesse hat und Mißbrauch weitestgehend zu verhindern in der Lage ist. Hier herrscht dringender Optimierungsbedarf. Nur so wird zu verhindern sein, daß unsere freiheitlichen und liberalen Grundüberzeugungen früher oder später von den – teils übrigens auch berechtigterweise – Unzufriedenen zu Fall gebracht werden. Wer also jetzt die Zeichen nicht sieht und versteht, wird die zweite Welle nicht verhindern. Das ganze – hoffentlich nur vorübergehende – Desaster war und ist ein tiefsitzender Warnschuß.

Demokraten, hört die Signale!

Und ich fahre jetzt ohne Grenzkontrollen und freudig nach Maastricht.

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

P. S.: An alle Trumphysteriker! Das Bundesgericht in Hawaii hat auch das zweite Einreiseverbot kassiert. Es lohnt sich, der Demokratie und dem Rechtsstaat zu vertrauen, denn es macht ruhiger.