Unser Bundesinnenministerchen, der geistige Grobmotoriker, wittert Morgenluft und möchte, die Gelegenheit nutzend, offenbar der AfD das Wasser abgraben, beweist dabei allerdings kein feines Näschen und überriecht geflissentlich den Gestank brauner Scheiße, der zur Zeit überall herumwabert. Auf diese Weise geht der Schuß vollends nach hinten los und sogar Teile der eigenen Gefolgsleute verweigern ihm richtigerweise Zuspruch und Unterstützung.
Journalistische Verantwortung liegt nicht immer darin, jeden Mist um der Meinungsfreiheit- und vielfalt willen abzudrucken. Also, liebe FAZ, warum hast Du de Maizière nicht in unser aller Sinne vor seiner eigenen Blödheit bewahrt?
Der eine ganze Seite füllende Besinnungsaufsatz( http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-de-maiziere-leitlinien-fuer-einen-starken-staat-in-schwierigen-zeiten-14601852.html ) – dessen Lektüre kann ich meinen Lesern ob seiner Umfänglichkeit leider nicht ersparen -, den der kleine Thomas zusammengezimmert hat, stellt einen Offenbarungseid der Sonderklasse dar. Er zeigt in geradezu masochistischer Klarheit auf, was die Politik in den letzten Jahren versäumt und wo sie versagt hat. In einem föderalen Staat, den wir uns dringend erhalten sollten, liegt die Schuld dafür natürlich nicht allein beim Bund.
Das Hauptproblem ergibt sich wie so oft durch Sparen am falschen Ende. Selbstverständlich ist es unerträglich, daß unsere Polizeien unterbesetzt sind und chronisch unzählige Überstunden vor sich herschieben. Köln 2016 ist doch der Beweis dafür, daß einem Einsatz mit ausreichender Mannstärke und der richtigen Taktik Erfolg beschieden ist. Offensichtlich hat hier auch die Koordination zwischen den einzelnen Behörden von Bund und Ländern funktioniert. Da braucht es weder den alten, idiotischen Ruf nach Eingriffskompetenzen der Bundeswehr im Inland noch eine Zentralisierung von Kompetenzen auf Bundesebene. Es reicht aus, wenn eine sachliche und an den gemeinsamen Sicherheitsinteressen orientierte Kooperation gewährleistet ist. Auch benötigen wir keine Lager – „Ausreisezentren“ nennt sie der rabulistische Innenminister verbrämend – für die Abzuschiebenden, sondern lediglich eine konsequente Umsetzung bei den Betroffenen. Noch erbärmlicher ist der nahezu unverhohlene Aufruf zur gegenseitigen Bespitzelung innerhalb der Bevölkerung, wie sie unserer oberster ABV in bester Stasi- und Blockwartmanier fordert. Et cetera pp.!
Das Pamphlet ist mit „Leitlinien für eine starken Staat in schwierigen Zeiten“ überschrieben. Das leitet fehl, denn der Autor ruft nach maßgeblichen Veränderung hin zu einem in seinen Augen stärkeren Staat. Dafür besteht aber gar keine Notwendigkeit. Wir haben bereits einen starken Staat, der alle Instrumente dafür in die Wiege gelegt bekommen hat und bisher durch alle Wirrnisse erstaunlich sicher gesteuert werden konnte. Es würde also ausreichen, setzten wir unsere gesetzlichen Möglichkeiten einfach nur konsequent ein und um. Neue Gesetze haben selten etwas verbessert, im Gegenteil hat der meist geringere Abstraktionsgrad der hinzukommenden Regelungen die Dinge eher verkompliziert.
Daß es allerdings immer Optimierungs- und lernbedarf gibt, ist nicht zu bestreiten und liegt auf der Hand in sich wandelnden Zeiten. Insbesondere ein starkes geeintes Europa ist vonnöten, da – und das haben wir gerade in Deutschland beim Einwanderungsstrom bitter erfahren müssen – die Stärke eines Staates nicht viel wert ist, wenn jedes Partnerland sein eigenes Süppchen kocht und dabei selbst nicht davor zurückschreckt, sogar die Interessen des Nachbarlandes zu hintertreiben. Die Wanderungsbewegungen sind und bleiben der Lackmustest für ein funktionierendes und erhaltenswertes Europa.
Also, Herr Dr. de Maizière, setzen Sie sich in ihr Kämmerchen auf den Hosenboden und machen Ihre Hausaufgaben, statt die kostbare Zeit mit Ihrem hilflosen, auf die nächste Wahl schielenden Geschreibsel zu verplempern. Dafür sind Sie gewählt und ernannt. Verschaffen Sie sich einen guten Abgang – an die Möglichkeit, daß dieser Mann dem nächsten Kabinett trotz erwiesener Unfähigkeit in allen Bereichen wieder angehören könnte, will ich zweckoptimistisch und im Vertrauen auf eine kollektive Vernunft gar nicht denken – und übergeben Ihrem Nachfolger ein wenigstens halbwegs gut bestelltes Feld.
Sonst wird es endgültig heißen: Setzen, sechs!
Gute Nacht!
Ihr/Euer Wolf