Symbolpolitik

wolfsgeheul.eu vom 21.08.2016

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Burka die Dritte!

Es erscheint mir notwendig, dem Thema auch noch einmal etwas seriöser nachzuspüren. Klar dürfte geworden sein, daß ich das gesellschaftspolitische Geklingel der letzten Tage für vollkommen überflüssig halte. Wir haben erstens andere Sorgen und zweitens wäre es eine Schande, opferten wir unsere Freiheit auf dem Altar des Populismus.

Wer sich verhüllen will und/oder muß, soll und muß das tun dürfen. Basta!

Selbstredend können und sollten wir verlangen, daß man im Auto, in der Schule und vor Gericht verpflichtet ist, Gesicht zu zeigen. Das ist unverhandelbar. Darüberhinaus aber ist erlaubt, was gefällt. Der Staat ist auch nicht für das Glück oder Unglück seiner Bürger verantwortlich. Ob ein Mann nun seine Frau zwingt, ohne Schlüpfer – pardon – unterm Rock sich in der Öffentlichkeit zu bewegen oder mit Burka, betrifft deren ureigensten Bereich, und es gehören immer Zwei dazu, der, der es will und fordert, und der, der diesem Wunsche, dieser Forderung in freier Willensentscheidung nachkommt.

Insofern hat der Imam von Italien vollkommen recht, wenn er auf seiner Facebook-Seite kommentarlos das Bild( http://diepresse.com/home/panorama/welt/5072036/Imam-entfacht-mit-Foto-planschender-Nonnen-BurkiniDebatte ) von Nonnen in Ordenstracht, die sich am Meer ihre baren Füße und Beine netzen, zeigt. Da hat der Burkini sogar den Vorteil, daß man sich mit ihm den Freuden des Badens hingeben kann, was eine Kutte wohl eher nicht erlaubt. Ebenfalls ist dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei(GdP), Jörg Radek, beizupflichten, der sagt, die Polizei interessiere die Burka einzig bei der Identitätsfeststellung und Verbote seien dementsprechend „Symbolpolitik“.

Was unsere Innenminister zur Zeit veranstalten, ist nichts als primitives Säbelrasseln, um das Mütchen der verunsicherten und aufgebrachten Bürger zu kühlen. Und damit ist es billiges Wahlkampfkalkül, was sich im übrigen allerdings trotzdem in den aktuellen Umfragen sogar positiv auswirkt, wenn man sieht, daß die AfD dadurch von dem/ihrem Thema nicht nur nicht mehr profitiert, sondern im Gegenteil eher an Zustimmung verliert. Darin könnte man sogar eine Rechtfertigung für das Vorgehen sehen, es bleibt aber plump und ist Ausdruck der Politikerfeigheit, die eine ersnthafte und sachliche Auseinandersetzung mit dem Wähler scheut.

Und was tut die Presse? „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“! Ja, liebe FAZ, bei deinen Lesern mag das vielleicht stimmen, aber ihr habt auf Herausgeberseite leider bis heute den dummen Scharfmacher vom grünen Tisch im Elfenbeinturm, Berthold Kohler, dessen teilweise Beliebtheit bei der Leserschaft beweist, daß es auch dort mit der Klugheit nicht zwingend sehr weit her sein muß. Die Burka in der Samstagsausgabe als „Symbol für einen schon an seinen Grenzen allzu offenen und machtlos erscheinenden Staat“ zu bezeichnen, offenbart den aufwiegelnd konfliktlüsternen Schreibtischtäter, der er einzig ist. Sein erbärmliches Niveau steht der renommierten FAZ wirklich schlecht zu Gesicht. Nicht besser ist ein Michael Handfeld, der im Feuilleton derselben Zeitung die natürlich unbelegte Behauptung der Verbotskritiker, es gebe in Deutschland höchstens einhundert Burkaträgerinnen, mit dem Hinweis zu widerlegen versucht, allein ein Gang durch München, Garmisch-Patenkirchen und Bad Godesberg bewiese das Gegenteil. Richtig, Herr Handfeld, daß sind genau die Damen, die die dortige Wirtschaft kräftig ankurbeln, mit ihren Männern in den Fünf-Sterne-Hotels absteigen, die teuren Privatkliniken aufsuchen und Rolexuhren, Prada-Taschen und – sicherlich – die teuersten Dessous erwerben, damit hinter verschlossenen Türen ordentlich die Post abgehen kann. Zur Ehrenrettung der FAZ sei ergänzt, daß auf der ersten Innenseite in einem kurzen Randartikel unter dem Kürzel „ahan“ ganz nüchtern darauf hingewiesen wird, daß mit der deutschen Verfassungsjurisprudenz ein generelles Burkaverbot niemals vereinbar sei, weil dem der „hohe Stellenwert der Religionsfreiheit  im Grundgesetz“ entgegenstehe. So ist es! Umso schlimmer, daß in derselben Ausgabe zwei Eiferer dies ignorierend ihre unhaltbaren Ansichten mit Billigung der Redaktionskonferenz trotzdem veröffentlichen dürfen!

Ende der Debatte!

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

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wolfsgeheul.eu vom 11.07.2016

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Jetzt treibt unser Bundesjustizminister die nächste Sau durch’s Dorf!

Nein, ich meine selbstredend nicht, wie böswillige Naturen denken könnten, die phantastische Nathalie Wörner! Er hat sich nun vielmehr mit den Stalking-Opfern die nächste wichtige Gruppe vorgenommen. Heiko Maas, der kleine, stolze Rechts-Robin-Hood, legt ein bemerkenswertes Tempo vor und konzentriert sich dabei zielsicher auf die wichtigsten Problemfelder seines Ressorts und somit auch unseres Landes. Nachdem er mit seiner unnachahmlichen, selbstlosen Kampfeslust für die bisher unerhörterweise – wie konnte das in einem vorgeblich so zivilisierten Staate wie dem unseren überhaupt passieren, fragt man sich, nachdem er uns die Augen geöffnet hat, entsetzt – vollkommen vogelfreien Frauen endlich ein Sexualstrafrecht durchgeboxt hat, das zum Beispiel sexuelle Nötigungen und Vergewaltigung erstmalig unter Strafe stellt, widmet er sich, ohne sich eine Verschnaufpause zu gönnen, dem nächsten höchst virulenten Thema. Bewundernswert!

Wie muß man sich das rastlose und aufregende Leben dieses Ausnahmepolitikers, der auch die grandiose Mietpreisbremse verantwortlich durchgeboxt hat, vorstellen? Natürlich steckt hinter jedem erfolgreichen Mann eine ………………………….. Frau. Ein kleiner Dialog aus der peinlichen, aktuellen B-Movie-Erotik-Romanze „Der mit dem Unterleib denkt“ gibt eine Ahnung. Sie(strahlend herabschauend): „Du, Maasi, weißt Du eigentlich, wie viele prominente Freunde von mir täglich Opfer von Stalkern werden? Das ist so furchtbar. Kannst Du da bitte ganz schnell ‚was gegen machen!? Es soll Dein Schaden nicht sein. Bussi, Heiköchen Popöchen!“! Er(geblendet aufschauend): „Du bist ja so klug, mein Bärchen! Es stimmt, Stalking stellt bisher auch einen total rechtsfreien Raum dar. Warum ist mir das bisher nicht aufgefallen? Danke, Bussi! Gleich morgen lege ich los! Aber vorher ……………………!“! Den Rest möchte ich uns ersparen.

Heiko Maas, ein Musterbeispiel für einen eher schwachen Juristen und ein reines Symbolpolitikerjüngelchen!

Wann erkennt endlich jemand, daß wir nicht ständig neue und schlechte Gesetze benötigen, sondern allein die auch und noch vorhandenen guten nur richtig anwenden müssen!? Exemplarisch hat sich diese Methode bei unserem über einhundert Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch phantastisch bewährt, und zwar nicht, weil es – wie auch? – alle Veränderungen vorausgesehen hätte, sondern von seinem hohen Abstraktionsgrad(s. auch Kolumne vom 02.06.2015) her in der Lage war, moderne, zur Zeit seiner Entstehung naturgemäß unbekannte Rechtsverhältnisse gleichfalls zufriedenstellend zu lösen.

Die Parlamentarier wären gefragt, dem populistischen Treiben in der Legislative einen Riegel vorzuschieben und dafür Sorge zu tragen, daß sich die verantwortlichen Minister den wirklich wichtigen Themen wie Organisierte Kriminalität, Extremismus, Steuervermeidung und -betrug, Schwarzarbeit, Konzernsteuerrecht, Abrechnungs- und Subventionsbetrug etc. nüchtern-sachlich und konzentriert zuwenden. Was jedoch kann man von Claqueuren und Stimmsklaven erwarten!? Leider nicht viel! Und wo bleibt die kompetente Beratung von außen!? Auch negativ! Denn entweder redet sie den Mächtigen nach dem Munde oder wird nicht gehört bzw. gar verteufelt wie in personam beim Bundesrichter und Honorarprofessor Dr. Thomas Fischer, der als bewundernswerter, locker und amüsant aber äußerst kundig parlierender Don Quijote durch die Sexualstrafrechtsreformdebatte geritten ist und überwiegend Sturm geerntet hat, geschehen. Man darf gespannt sein, wie lange DIE ZEIT – hier könnte sie Niveau beweisen und dringend notwendige Standhaftigkeit gegen dümmliches Shitstormen demonstrieren – ihn sich als Kolumnisten noch leisten will. Die mahnende Stimme der Vernunft und Besonnenheit ist jedenfalls kaum mehr gefragt. Mit den gefletschten Zähnen der Empörung muß man sich heute in die „Sachpolitik“ stürzen und darf dabei auch gerne per vorauseilendem Judiz – der gleichfalls geistig minderbemittelte Zwilling des vorauseilenden Gehorsams, eine hervorstechende Doppelbegabung, die bei Politikern neben Dummheit besonders häufig anzutreffen ist – auf nebulöse und unausgegorene Verfahren wie die Causa „Lohfink“ exemplarisch zurückgreifen.

Inkompetenz fördert also Inkompetenz, und so müssen wir wohl realisieren, daß alles seichter und nicht mehr viel vorangehen wird. Schmierenkomödianten allerorten! Grunewood im Reichstag! Unsere Politikerdarsteller haben sich deshalb konsequenterweise auf den Kitsch- und Schundfilm verlegt und sind des seriösen Fernsehspieles kaum mehr mächtig. Insofern ist die Maassche Liebesbeziehung geradezu exemplarisch. Das Volk bekommt halt das, was es verlangt und verdient. Wir werden mit den Folgen leben müssen.

Küßchen Nathalie, Küßchen Heiko ins lustschwanger brodelnde Berlin! „Wider die Stalker!“ oder für euch verständlicher „Auf sie mit Gebrüll!“!

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

 

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