Hartz IV

wolfsgeheul.eu vom 12.07.2016

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„Wir müssen in Deutschland endlich das Ziel der Gerechtigkeit umsetzen.“. Das postulierte neulich mit bebenden Nüstern ein Regionalpolitiker aus dem gemäßigten linken Spektrum in einer privaten Diskussionsrunde.

Was ist denn das eigentlich, diese Gerechtigkeit? Meine einfache Definition lautet, daß jeder gleich zu behandeln ist. Laut unserer Verfassung wird dieser Grundsatz an vorderster Front berücksichtigt. Insofern war mir zunächst schleierhaft, was nun hinter dieser Forderung stecken sollte.

Dann kam folgendes Beispiel. Eine arme, alleinerziehende, von Hartz IV lebende Mutter bekomme das Kindergeld ganz oder teilweise angerechnet, während es dem millionenschweren Fabrikdirektor trotz seines Reichtumes unangespitzt ausgezahlt werde.

Verstehe! Gerne mache ich mir die Forderung nun zueigen, allerdings um aufzuzeigen, daß der linke Disputant mit seinem Ruf nach Gerechtigkeit zwar richtig liegt, jedoch in einem vollkommen anderen Sinne, als von seiner Stoßrichtung ursprünglich beabsichtigt.

Was ist denn Kindergeld? Es ist unstreitig eine Subvention. Es soll Anreiz sein, eine Familie zu gründen und für reichlich Nachwuchs zu sorgen. Damit ist sie per se ungerecht, weil Kinderlose sie nicht erhalten. Ergo verfassungswidrig!? Eigentlich ja, aber nicht unbedingt, da der Staat zur Verfolgung seiner Ziele Steuerungsmechanismen einsetzen kann, um der Entwicklung der Nation insgesamt die gewünschte Richtung zu geben! Weil das aber schon holperig zu argumentieren ist, muß er zumindest dafür Sorge tragen, daß Gerechtigkeit im begünstigten Teil der Bevölkerung gewahrt bleibt, will er nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten. Das gelingt ihm nur, wenn er obige Definition derart erweitert, daß wenigstens innerhalb der Schar der Beschenkten keine Unterschiede gemacht werden dürfen und die Glücklichen untereinander vergleichbar sind. Das fällt hier leicht, weil die einzige Bedingung die der gelungenen Fortpflanzung darstellt. Es kommt aber noch ein anderer, berechtigter Grundsatz zum Tragen, der auch der Beachtung des Gleichbehandlungspostulates geschuldet ist. Subventionen erhält demnach nur der, der nicht ansonsten am Tropfe des Staates hängt. Dies eingedenk hat der fruchtbare Fabrikdirektor also genauso das Recht, eine Kinderprämie zu erhalten, wie jeder andere, der für sein Einkommen selbst Sorge trägt und Kinder in die Welt setzt. Bezieht aber jemand ausschließlich staatliche Unterstützung, um seinen Lebensunterhalt zu gewährleisten, fällt er automatisch aus der Vergleichsgruppe heraus und kann und muß anders gehandhabt werden, soll es nicht ungerecht werden. Es kann eben keiner, der Almosen erhält, noch zusätzliche Geschenke von Staat begehren, weil dies nicht gerecht gegenüber denen wäre, die regelmäßig arbeiten gehen, um für ihr täglich Brot zu sorgen, und gleichzeitig den Erhalt unserer Population sichern.

Deutschland ist also in seinem selbst gesetzten Sinne gerecht und das hehre Ziel des Politikers insofern bereits erreicht. Klar wird allerdings – und das dürfte einem linken Idealisten noch weniger gefallen -, daß das kleine Beispiel deutlich macht, daß jedwede staatliche Donation, die nicht unterschiedslos allen Bürgern gewährt wird, eigentlich ungerecht ist und nur durch differenzierende Kunstgriffe in der Definition für ihre Gewährung in eine relative Form von Gerechtigkeit gepresst werden kann, die verfassungsrechtlich die Chance auf Bestand hat. Wer demnach laut nach Gerechtigkeit schreit, sollte vielmehr die sofortige Abschaffung jedweder Subvention fordern und nicht deren richtigerweise unterschiedliche Handhabung anprangern. Solange nämlich Einzelne beschenkt werden und anderen diese Gabe verwehrt wird,  sind wir tatsächlich kein gerechtes Land. Streichen wir demnach gerne unser Kindergeld, das seine Anreizfunktion ohnehin verloren zu haben scheint. Dann kriegt auch der fette Bonze für seine überheblichen, verzogenen Blagen endlich nicht mehr zusätzliches Geld in seinen Ausbeuterhintern geschoben und das sozialistische Mütchen ist gekühlt. Natürlich um den Preis, daß der arbeitende und alleinerziehende Bürger ebenfalls auf dieses Bonbon verzichten muß!

Wie doch ein und dieselbe Forderung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, wenn man genau hinschaut! Meine Version allerdings dürfte in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig sein, solange Politikerhirne – linke wie rechte übrigens – bei entscheidenden Fragen – wenn man von ihrer besonders ausgeprägten Gabe absieht, durchgehend exakt um die Kausalität von Wahlgeschenken und Stimmen zu wissen – ihren Dienst versagen und das kleine Einmaleins von Logik und Stringenz nicht (mehr) beherrschen (wollen). Aber für den Politiker gilt ohnehin, daß einige Schweine eben gleicher als als andere sind. Was will man also anderes erwarten!?

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

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wolfsgeheul.eu vom 09.11.2015

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Stell dir vor, es herrscht Demokratie und das Volk macht nicht mit!

Heute veröffentlicht die FAZ einen großen Artikel von Dr. Armin Schäfer, Professor für Politikwissenschaft in Osnabrück, der dezidiert nachweist, daß grob gesagt die Armen nicht mehr wählen gehen. Weiter führt er aus, daß die immer geringer werdenden Wähler sich hauptsächlich aus den mittleren oder oberen Bevölkerungsschichten rekrutierten; da die Demokratie aber untrennbar mit dem Versprechen politischer Gleichheit verbunden sei, würde das Versprechen gebrochen, wenn eine Gruppe sich dauerhaft von der politischen Teilhabe zurückziehe. Der Beitrag schließt wie folgt: „Wahlen und Abstimmungen sind ein Fest der Demokratie, doch die Gäste der Party kommen ganz überwiegend aus der Mittel- und Oberschicht, während die anderen noch nicht einmal mehr sehnsüchtig von draußen zuschauen.“

Ein großer Satz, gelassen ausgesprochen! Was will er uns denn sagen?

Während in Systemen mit Klassenwahlrecht, die nicht Gleichwertigen bzw. die Ausgeschlossenen neidisch zuschauen, wie von den Privilegierten auch über sie entschieden wird, und als natürlichen Reflex einen unbändigen Drang verspüren, endlich Teilhabe gewährt zu bekommen, sind bei uns die ebenfalls wahlberechtigten Armen in ihren gleichwohl  gesicherten Verhältnissen zufrieden und wollen gar nicht mehr mitmachen. Sie sind apathisch, haben ihre natürlichen Reflexe verloren und sich aus der Gesellschaft ausgeklinkt, die sie ganz oder teilweise durchfüttert. Sie kassieren die Stütze, machen noch ein bißchen Geld nebenbei und schimpfen und scheißen ansonsten auf diesen Staat. Die Wohlstandsgesellschaft gebiert eine Subgesellschaft vom Stamme Nimm, auf die sie in keinster Weise mehr bauen kann. Das ist Anarchie der Bauernschlauen durch Passivität! Und wir lassen sie gewähren.

Jetzt könnte man sagen, daß das auch gut so ist, weil die ohnehin nur blöde Wahlentscheidungen träfen, die den extremistischen Parteien noch mehr Zulauf brächten. Das erscheint mir aber zu vordergründig gedacht. Der Staat hat ein Recht darauf, daß gerade die Bürger, die er alimentiert, sich eindeutig zu ihm bekennen und sich einer Teilhabe nicht verweigern. Allein dann zeigen sie nämlich auch, daß sie nicht nur weiter mitmachen und dazugehören wollen, sondern auch alles daran setzen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Stattdessen müssen wir wohl konstatieren, daß ein nicht unwesentlicher Teil unserer Bürger genau das zur Zeit nicht mehr anstrebt. Und da reden wir immer von nicht integrationswilligen Migranten, die einen Staat im Staate anstreben bzw. bereits bilden! Die beteiligen sich aber irgendwie am Aufbau und Funktionieren ihres eigenen „Staatsgebildes“, während die angesprochenen deutschen Bürger an ihrem Staat überhaupt kein Interesse mehr zeigen. Dabei haben sie sich nicht nur abgehängt, sie fühlen sich auch abgehängt. Und ich unterstelle sogar, daß sie sich dabei nicht vollständig wohl fühlen. Solange der Zustand aber nicht existentiell ist, fehlt das Motiv, um sich wieder reinzuarbeiten. Sollte man also den Wohlfahrtsstaat abschaffen, um Anreize zu setzen, wieder aktiv zu werden? Nein! Das käme einer Kapitulation gleich, wäre ein Verrat an unseren humanitären Grundsätzen und träfe auch die, die unserer Hilfe wirklich bedürfen und die sie deshalb auch erhalten sollen.

Wählen gehen, wäre aber ein Anfang. Wie könnte man das erreichen?

Keiner wird das Klassenwahlrecht, welches wir aber wie oben beschrieben faktisch im Moment zu haben scheinen, offiziell wieder einführen wollen. Auch will in Deutschland offenbar die Mehrheit keine Wahlpflicht. Selbst wenn ich das bedauere, muß ich eingestehen, daß eine Sanktion für die Verweigerung der Plicht bei Menschen, die nichts haben bzw. vom Staate leben, wenig sinnvoll erscheint. Wie wäre es aber, wenn der Staat die Gewährung von Hilfen, auch und maßgeblich an die nachgewiesene Teilnahme bei Wahlen knüpfte? Unterstellt, die Betroffenen gäben keine ungültige Stimme ab, könnten sie dann am Wahlabend sehen, was sie mit ihrer Entscheidung bewirkt haben. Selbst wenn uns das Ergebnis vorübergehend nicht gefallen sollte, wäre das eine wahrliche Demokratie. Und sollte ich richtig liegen, daß über kurz oder lang viele der Outlaws dann auch wieder vollwertiger Teil der Gesellschaft würden, kann man sicher sein, das sie spätestens, wenn sie wieder aktiv und autark sind, ihre neu gewonnene Freiheit, ihren Status und ihren Besitz gegen ignorante Schmarotzer, wie sie sie einmal waren, verteidigten.

Nachdem wir jahrelang nur zugeschaut haben, ist die Situation zu verfahren und manifestiert, als daß mit einem Schlag der große Wurf gelingen könnte. Es werden vielmehr einige kleinere und mühsame Schritte notwendig sein. Dann gehen wir aber doch endlich einmal den ersten!

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

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