wolfsgeheul.eu vom 21.08.2016

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Burka die Dritte!

Es erscheint mir notwendig, dem Thema auch noch einmal etwas seriöser nachzuspüren. Klar dürfte geworden sein, daß ich das gesellschaftspolitische Geklingel der letzten Tage für vollkommen überflüssig halte. Wir haben erstens andere Sorgen und zweitens wäre es eine Schande, opferten wir unsere Freiheit auf dem Altar des Populismus.

Wer sich verhüllen will und/oder muß, soll und muß das tun dürfen. Basta!

Selbstredend können und sollten wir verlangen, daß man im Auto, in der Schule und vor Gericht verpflichtet ist, Gesicht zu zeigen. Das ist unverhandelbar. Darüberhinaus aber ist erlaubt, was gefällt. Der Staat ist auch nicht für das Glück oder Unglück seiner Bürger verantwortlich. Ob ein Mann nun seine Frau zwingt, ohne Schlüpfer – pardon – unterm Rock sich in der Öffentlichkeit zu bewegen oder mit Burka, betrifft deren ureigensten Bereich, und es gehören immer Zwei dazu, der, der es will und fordert, und der, der diesem Wunsche, dieser Forderung in freier Willensentscheidung nachkommt.

Insofern hat der Imam von Italien vollkommen recht, wenn er auf seiner Facebook-Seite kommentarlos das Bild( http://diepresse.com/home/panorama/welt/5072036/Imam-entfacht-mit-Foto-planschender-Nonnen-BurkiniDebatte ) von Nonnen in Ordenstracht, die sich am Meer ihre baren Füße und Beine netzen, zeigt. Da hat der Burkini sogar den Vorteil, daß man sich mit ihm den Freuden des Badens hingeben kann, was eine Kutte wohl eher nicht erlaubt. Ebenfalls ist dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei(GdP), Jörg Radek, beizupflichten, der sagt, die Polizei interessiere die Burka einzig bei der Identitätsfeststellung und Verbote seien dementsprechend „Symbolpolitik“.

Was unsere Innenminister zur Zeit veranstalten, ist nichts als primitives Säbelrasseln, um das Mütchen der verunsicherten und aufgebrachten Bürger zu kühlen. Und damit ist es billiges Wahlkampfkalkül, was sich im übrigen allerdings trotzdem in den aktuellen Umfragen sogar positiv auswirkt, wenn man sieht, daß die AfD dadurch von dem/ihrem Thema nicht nur nicht mehr profitiert, sondern im Gegenteil eher an Zustimmung verliert. Darin könnte man sogar eine Rechtfertigung für das Vorgehen sehen, es bleibt aber plump und ist Ausdruck der Politikerfeigheit, die eine ersnthafte und sachliche Auseinandersetzung mit dem Wähler scheut.

Und was tut die Presse? „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“! Ja, liebe FAZ, bei deinen Lesern mag das vielleicht stimmen, aber ihr habt auf Herausgeberseite leider bis heute den dummen Scharfmacher vom grünen Tisch im Elfenbeinturm, Berthold Kohler, dessen teilweise Beliebtheit bei der Leserschaft beweist, daß es auch dort mit der Klugheit nicht zwingend sehr weit her sein muß. Die Burka in der Samstagsausgabe als „Symbol für einen schon an seinen Grenzen allzu offenen und machtlos erscheinenden Staat“ zu bezeichnen, offenbart den aufwiegelnd konfliktlüsternen Schreibtischtäter, der er einzig ist. Sein erbärmliches Niveau steht der renommierten FAZ wirklich schlecht zu Gesicht. Nicht besser ist ein Michael Handfeld, der im Feuilleton derselben Zeitung die natürlich unbelegte Behauptung der Verbotskritiker, es gebe in Deutschland höchstens einhundert Burkaträgerinnen, mit dem Hinweis zu widerlegen versucht, allein ein Gang durch München, Garmisch-Patenkirchen und Bad Godesberg bewiese das Gegenteil. Richtig, Herr Handfeld, daß sind genau die Damen, die die dortige Wirtschaft kräftig ankurbeln, mit ihren Männern in den Fünf-Sterne-Hotels absteigen, die teuren Privatkliniken aufsuchen und Rolexuhren, Prada-Taschen und – sicherlich – die teuersten Dessous erwerben, damit hinter verschlossenen Türen ordentlich die Post abgehen kann. Zur Ehrenrettung der FAZ sei ergänzt, daß auf der ersten Innenseite in einem kurzen Randartikel unter dem Kürzel „ahan“ ganz nüchtern darauf hingewiesen wird, daß mit der deutschen Verfassungsjurisprudenz ein generelles Burkaverbot niemals vereinbar sei, weil dem der „hohe Stellenwert der Religionsfreiheit  im Grundgesetz“ entgegenstehe. So ist es! Umso schlimmer, daß in derselben Ausgabe zwei Eiferer dies ignorierend ihre unhaltbaren Ansichten mit Billigung der Redaktionskonferenz trotzdem veröffentlichen dürfen!

Ende der Debatte!

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

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wolfsgeheul.eu vom 12.07.2016

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„Wir müssen in Deutschland endlich das Ziel der Gerechtigkeit umsetzen.“. Das postulierte neulich mit bebenden Nüstern ein Regionalpolitiker aus dem gemäßigten linken Spektrum in einer privaten Diskussionsrunde.

Was ist denn das eigentlich, diese Gerechtigkeit? Meine einfache Definition lautet, daß jeder gleich zu behandeln ist. Laut unserer Verfassung wird dieser Grundsatz an vorderster Front berücksichtigt. Insofern war mir zunächst schleierhaft, was nun hinter dieser Forderung stecken sollte.

Dann kam folgendes Beispiel. Eine arme, alleinerziehende, von Hartz IV lebende Mutter bekomme das Kindergeld ganz oder teilweise angerechnet, während es dem millionenschweren Fabrikdirektor trotz seines Reichtumes unangespitzt ausgezahlt werde.

Verstehe! Gerne mache ich mir die Forderung nun zueigen, allerdings um aufzuzeigen, daß der linke Disputant mit seinem Ruf nach Gerechtigkeit zwar richtig liegt, jedoch in einem vollkommen anderen Sinne, als von seiner Stoßrichtung ursprünglich beabsichtigt.

Was ist denn Kindergeld? Es ist unstreitig eine Subvention. Es soll Anreiz sein, eine Familie zu gründen und für reichlich Nachwuchs zu sorgen. Damit ist sie per se ungerecht, weil Kinderlose sie nicht erhalten. Ergo verfassungswidrig!? Eigentlich ja, aber nicht unbedingt, da der Staat zur Verfolgung seiner Ziele Steuerungsmechanismen einsetzen kann, um der Entwicklung der Nation insgesamt die gewünschte Richtung zu geben! Weil das aber schon holperig zu argumentieren ist, muß er zumindest dafür Sorge tragen, daß Gerechtigkeit im begünstigten Teil der Bevölkerung gewahrt bleibt, will er nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten. Das gelingt ihm nur, wenn er obige Definition derart erweitert, daß wenigstens innerhalb der Schar der Beschenkten keine Unterschiede gemacht werden dürfen und die Glücklichen untereinander vergleichbar sind. Das fällt hier leicht, weil die einzige Bedingung die der gelungenen Fortpflanzung darstellt. Es kommt aber noch ein anderer, berechtigter Grundsatz zum Tragen, der auch der Beachtung des Gleichbehandlungspostulates geschuldet ist. Subventionen erhält demnach nur der, der nicht ansonsten am Tropfe des Staates hängt. Dies eingedenk hat der fruchtbare Fabrikdirektor also genauso das Recht, eine Kinderprämie zu erhalten, wie jeder andere, der für sein Einkommen selbst Sorge trägt und Kinder in die Welt setzt. Bezieht aber jemand ausschließlich staatliche Unterstützung, um seinen Lebensunterhalt zu gewährleisten, fällt er automatisch aus der Vergleichsgruppe heraus und kann und muß anders gehandhabt werden, soll es nicht ungerecht werden. Es kann eben keiner, der Almosen erhält, noch zusätzliche Geschenke von Staat begehren, weil dies nicht gerecht gegenüber denen wäre, die regelmäßig arbeiten gehen, um für ihr täglich Brot zu sorgen, und gleichzeitig den Erhalt unserer Population sichern.

Deutschland ist also in seinem selbst gesetzten Sinne gerecht und das hehre Ziel des Politikers insofern bereits erreicht. Klar wird allerdings – und das dürfte einem linken Idealisten noch weniger gefallen -, daß das kleine Beispiel deutlich macht, daß jedwede staatliche Donation, die nicht unterschiedslos allen Bürgern gewährt wird, eigentlich ungerecht ist und nur durch differenzierende Kunstgriffe in der Definition für ihre Gewährung in eine relative Form von Gerechtigkeit gepresst werden kann, die verfassungsrechtlich die Chance auf Bestand hat. Wer demnach laut nach Gerechtigkeit schreit, sollte vielmehr die sofortige Abschaffung jedweder Subvention fordern und nicht deren richtigerweise unterschiedliche Handhabung anprangern. Solange nämlich Einzelne beschenkt werden und anderen diese Gabe verwehrt wird,  sind wir tatsächlich kein gerechtes Land. Streichen wir demnach gerne unser Kindergeld, das seine Anreizfunktion ohnehin verloren zu haben scheint. Dann kriegt auch der fette Bonze für seine überheblichen, verzogenen Blagen endlich nicht mehr zusätzliches Geld in seinen Ausbeuterhintern geschoben und das sozialistische Mütchen ist gekühlt. Natürlich um den Preis, daß der arbeitende und alleinerziehende Bürger ebenfalls auf dieses Bonbon verzichten muß!

Wie doch ein und dieselbe Forderung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, wenn man genau hinschaut! Meine Version allerdings dürfte in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig sein, solange Politikerhirne – linke wie rechte übrigens – bei entscheidenden Fragen – wenn man von ihrer besonders ausgeprägten Gabe absieht, durchgehend exakt um die Kausalität von Wahlgeschenken und Stimmen zu wissen – ihren Dienst versagen und das kleine Einmaleins von Logik und Stringenz nicht (mehr) beherrschen (wollen). Aber für den Politiker gilt ohnehin, daß einige Schweine eben gleicher als als andere sind. Was will man also anderes erwarten!?

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

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