Die Hatz auf (vermeintliche) Raser macht mich wahnsinnig!
Der SPD-Innenminister aus Niedersachsen, Pistorius, plant einen Vorstoß in der Kommission mit seinen Länderkollegen, die Bußgelder bei Verkehrsvergehen drastisch zu verschärfen, wobei er im voraus einräumt, davon auszugehen, daß seine Vorschläge keine Mehrheit finden werden. Bereits für Tempoverstöße ab 20 km/h sollen 1.000,00 Euro fällig werden. Auch müsse es viel schneller zu Fahrverboten kommen.
Nun könnte man ob der eigenen Prognose des Provinz-Oberpolizisten von einem Eingehen auf dessen Pläne absehen. Es sind aber die Tendenz und die Stimmungsmache, die mich besorgen. Ein enorm wichtiger Bereich unseres täglichen Berufs- und Privatlebens soll zunehmend kriminalisiert werden, obwohl wir alle wissen, daß ein nicht unwesentlicher Teil der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an Stellen stattfindet, an denen einzig mit einer guten Fangquote gerechnet werden kann. Die Geräte müssen sich ja amortisieren. Es geht also sehr häufig nicht um den Schutz anderer, sprich die Gewährleistung von Verkehrssicherheit, sondern um nackten wirtschaftlichen Erfolg. Der jeweilige Hoheitsträger geriert sich also wie ein Unternehmer, der sich auch niemals an Ecken aufstellen würde, an denen nur mit wenigen Verstößen gerechnet werden kann, und seien sie dort noch so risikoträchtig. Wenn aber genau diese Stoßrichtung deutlich erkennbar und eigentlich unstreitig ist, dann weiß jeder Laienpädagoge, daß die verhängten Strafen einzig Wut auslösen und keinerlei erzieherischen Effekt aufweisen. So fördern sie eher einen Anarchismus, als Einsicht zu produzieren. Jemand, der mit einem Affenzahn zum Beispiel an einem Kindergarten vorbeibrettert, wird, wenn er erwischt und entsprechend belehrt und bestraft wird, sicherlich ad hoc ehrliche Reue zeigen und auch ein saftiges Bußgeld und gegebenenfalls auch ein Fahrverbot klaglos akzeptieren. Außerdem wird er mit großer Wahrscheinlichkeit beim nächsten Befahren derselben Route oder ähnlicher Bereiche nicht nur gewarnt, sondern sogar geläutert sein und sein gefährliches Tun nicht wiederholen. Wer aber auf freier Strecke ohne jedwede Gefahr für Leib und Leben oder Sachen anderer bewußt oder unbewußt die Tachonadel aus dem Blick verliert und dann derart scharfe Konsequenzen tragen muß, der wird nicht ganz zu Unrecht einen Grimm oder gar Haß auf Polizei und Staat entwickeln und möglicherweise sogar auf Rache und Kompensation sinnen und zum Beispiel versuchen, sich bei der nächsten Steuererklärung oder mit einem Subventionsbetrug schadlos zu halten. Unnötige und überzogene Kriminalisierung bedeutet das Heraufbeschwören der Gefahr, daß sie an anderer Stelle Kriminalität hervorruft bzw. fördert. Erschwerend kommt hinzu, daß der Staat in Zeiten klammer Haushalte zunehmend das Heft des Handelns über andere Bereiche wie Drogen, Zwangsprostitution, Waffenhandel etc. verliert und Kriminalität dort praktisch ungestört sich entfalten kann. Auch wenn es keine Gleichheit im Unrecht gibt, so provoziert man damit, daß der Bürger Äpfel mit Birnen vergleicht, sich ungerecht behandelt fühlt und allgemeine Unzufriedenheit entsteht.
Diese Mechanismen liegen auf der Hand und sollten von jedem, der in unserem Land höhere Verantwortung trägt, erkannt und gewußt werden. Warum kommt ein Minister dann auf eine solche Idee. Die Vermutung liegt nahe, daß der Staat, dem mehr und mehr die Kontrolle entgleitet, wenigstens an einer Schraube, nämlich der, die er noch erreicht, meint, drehen zu müssen, um seine Autorität zu beweisen und bewahren. Statt sich also der Einhaltung aller Regeln gleichermaßen und den höhergradigen Delikten besonders zu widmen, wird wie so oft das Brett an der dünnsten Stelle gebohrt. Wenn ich jedoch eine Gesellschaft hinter mir versammeln will, ist das genau der falsche Weg. Die negativen Auswirkungen liegen bereits heute auf der Hand. Verdruß zu beseitigen und Bürgerzufriedenheit zu fördern ist die Aufgabe der Stunde, wollen wir nicht den Rattenfängern und Extremisten in die Hände spielen. Also, Herr Pistorius, hören sie mit dem Blödsinn auf und walten sie sinnvoll und effektiv ihres Amtes!
Nicht jeder „Raser“ ist asozial, geschweige denn kriminell!
Gute Nacht!
Ihr/Euer Wolf