Bild.de zitierte gestern aus einer ellenlangen Liste, die der unsägliche NRW-Innenminister vorgelegt hat und in der die einzelnen Taten aus der Silvesternacht in Köln in Stichworten umrissen sind. Beim überwiegenden Teil der Fälle handelt es sich danach doch um versuchten oder vollzogenen Raub, bei dem die sexuelle Belästigung offenbar nur das Mittel zum Zweck war. Dachte ich in meiner Kolumne vom 08.01.2016 noch, ich sollte Adenauer bemühen, um mich elegant nicht an meinem Geschwätz von „Vorgestern“ stören zu müssen – das Originalzitat lautet übrigens „…….es kann mich doch schließlich nicht daran hindern, alle Tage klüger zu werden.“ und klingt viel schöner -, stelle ich jetzt also fest, daß meine Kolumne vom 06.01.2016 bis auf weiteres vollends Bestand haben kann und nichts zurückgenommen werden muß.
Ein bemerkenswerter und netter Internet-Kollege, Harald Wendler, der in seinem Unruhestand innerhalb weniger Jahre mit „mg-heute.de“ für den Raum Mönchengladbach eine veritable, hochprofessionelle und vielgelesene Regionalzeitung, die den Bezug einer regionalen Tageszeitung dort in meinen Augen obsolet macht, aus dem Boden gestampft hat, beklagt in seinem aktuellen Kommentar(„Standpunkt“) eine „große Verunsicherung“ und eine verwirrende und wenig erhellende Meinungskakophonie, die insbesondere Lösungsvorschläge vermissen läßt. Da hat er teilweise wohl recht, aber Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel.
In der allgemeinen Diskussion vermag ich nämlich sehr wohl einige gute Ansätze zu entdecken. Eine Erhöhung der Strafen im Sexualstrafrecht jedoch, die ich weder für nötig noch im Verhältnis zu anderen Straftatbeständen für angemessen halte, gehört nicht dazu. Viel interessanter aber ist der Hinweis von Frau Prof. Tatjana Hörnle von der Humboldt-Universität zu Berlin, die unter „Fremde Federn“ in der FAZ vom gestrigen Tage aufzeigt und nachweist, daß die meisten Sexualtaten – die Raubtaten betrifft das natürlich nicht – aus Köln nach bisherigem Stand wohl gar nicht strafbar sind, weil die Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung – sie setzt nämlich eine „erhebliche sexuelle Handlung“ voraus – bisher sehr hoch gesteckt sind und hier eine seit langem bekannte Gesetzeslücke besteht, die dann zügig geschlossen gehört, wenn wir auch das strafbewährt sehen wollen und die Mehrheit solcherlei für nicht duldbar erachten sollte. Der Gesetzgeber ist demnach gefragt. Das ist ein konstruktiver Vorschlag von berufener Seite, wenngleich darauf zu achten sein wird, daß man nicht alles in diesem Zusammenhange gleich kriminalisiert. Darauf sollte die Politik grundsätzlich mehr hören.
Ebenfalls erwägenswert empfinde ich den Vorschlag, für noch nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge allgemein die Schwellen für eine Abschiebung – wenn sie denn dann erfolgt! – herabzusetzen, sprich festzulegen, daß schon kleinere Vergehen und geringere Strafen ausreichen, um sie des Landes zu verweisen. Das kann doch kein Problem darstellen für einen Flüchtling, der vorgeblich einer Verfolgung oder gar dem Tod entronnen und nun in Sicherheit ist, sich zumindest bis zu seiner Anerkennung vollends gesetzeskonform zu verhalten! Für die Redlichen unter ihnen ist es das sicher auch nicht! Und die anderen, die in ihrem Windschatten einreisen, nur um hier ihr Unwesen zu treiben, wollen wir ohnehin nicht haben, sie sind auch nicht schützenswert.
Und wenn – wie jetzt ein Bundespolizist aus Passau vorgeblich bekundet – sich bewahrheiten sollte, daß es bei der Bundespolizei Anweisungen gibt, gegen „Flüchtlinge“ keine polizeiliche Gewalt auszuüben und sie lax gesagt möglichst laufen zu lassen, dann ist etwas faul in unserem Staate und sofortiger Handlungsbedarf. Auch das Verschweigen oder Vertuschen von Straftaten aus dem „Flüchtlings“-Milieu, welches mit Sicherheit ebenfalls von oben angeordnet worden ist – oder glaubt etwa irgendjemand ernsthaft, daß der geschaßte Kölner Polizeipräsident dies aus freien Stücken getan hat und kein Bauernopfer war, wo doch alles dafür spricht, daß der krawallige und tumbe Innenminister Jäger(früher als Parlamentarier „Jäger 90“ genannt) oder sogar unsere Hannelore selbst das verordnet haben -, muß unverzüglich aufhören. Hier gehört die Öffentlichkeit ehrlich und umfassend informiert, und mag es zunächst noch so sehr Wasser auf die Mühlen der geistig minderbemittelten Rechten sein. Letztere kochen doch ohnehin mit „Lügenpresse“-Vorwürfen und ähnlichem aus allem, also auch aus dem Verschweigen ihr Nazi-Verschwörungs-Süppchen und gehören politisch bekämpft und nicht dadurch, daß man ein ganzes Volk für dumm verkauft. Bei eingehenderer Betrachtung wird sich dann auch genauer herausstellen, daß Köln nicht das einzige Sündenbabel Deutschlands war und ist. Es brennt an allen Ecken und Enden!
Jetzt gibt es also viel zu tun, und Köln hat dafür den Stein ins Rollen gebracht. Erfreulicherweise wird Köln so auch mit Sicherheit dazu beitragen, daß die definitiv gescheiterte Politik von Frau Dr. Merkel, umgehend und umfassend revidiert wird. Dann können wir nicht mehr wie jetzt mit Fug und Recht von unseren europäischen und amerikanischen Freunden verhöhnt werden. Die beklagenswerten Opfer der Silvesternacht waren deshalb mutmaßlich nicht „umsonst“! Schade, daß es erst so weit kommen mußte, damit sich etwas bewegt. Aber besser spät, als nie!
Und Köln wird sich mit einer prächtigen Karnevalssession rehabilitieren. Die sehr gelungene Proklamation des Dreigestirns(verfügbar in der WDR-Mediathek) hat das Thema der Silvestereireignisse behutsam und souverän aufgenommen und verarbeitet. Das war ein guter Anfang und zeigt den Weg, daß sich das vorbildlich tolerante und im positiven Sinne multikulturelle Köln nicht schlechtreden und unterkriegen lassen wird. Alaaf, Colonia!
Gute Nacht!
Ihr/Euer Wolf
