wolfsgeheul.eu vom 12.08.2015

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Als Nachtrag zu meiner vorgestrigen Kolumne möchte ich zunächst berichten, daß Herr von Papen bei der wie immer recht langweiligen Eröffnungsfeier – da sollte man nur hingehen, wenn man eingeladen ist – der Reit-EM in der Aachener Soers nicht zugegen war. Wie angekündigt aber ist Frau von der Leyen die durchaus beeindruckende Quadrille mitgeritten, und zwar, soweit ich das beurteilen kann, sehr diszipliniert und nahezu fehlerfrei. Insofern neidlos, Respekt! Meine Meinung hat das aber nicht im geringsten geändert. Schlimmer noch! Die TV-Bilder suchten immer wieder und sehr häufig, die herrenreitende Verteidigungsministerin, was geradezu einer Beleidigung der anderen 63 Reiter gleichkam, die keinen Prominentenstatus besaßen. Obendrein wurde also einer großen Gruppe von engagierten Sportlern aus ganz Deutschland – genau waren nämlich alle deutschen Landesgestüte mit je vier Reitern vertreten – die Schau gestohlen, um den persönlichen Ehrgeiz und die Eitelkeit einer einzelnen Person zu befriedigen. Und die Interviews der speichelleckenden WDR-Journalisten mit der Ministerin, die man in der Mediathek anschauen kann, waren nahezu ekelerregend liebedienerisch. Das zur Causa „Herrenreiterin“!

Etwas anderes ist mir heute im Laufe des Tages aufgefallen. Seit dem Mittag berichtet T-Online an exponierter Stelle mit Bild über ein Interview der sächsischen Integrationsministerin(genau Staatsministerin für Gleichstellung und Integration) – wußte nicht, daß es diese Position gibt, und habe leider von ihrem Wirken bisher noch nichts verspürt(s. auch meine bisherigen Kolumnen vom 07.+13. 04, 31.05. und 08.+ 19.07.2015) -, Frau Petra Köpping(SPD), die wohl in einem Zeit-Interview erklärt hat, daß sie sich oft selbst schäme, wenn sie „manche verbiesterte Kommentare von Sachsen höre oder lese“. Außerdem sagt sie unumwunden; „In Sachsen erleben wir teilweise den blanken Hass. Das muss man so deutlich sagen.“

Frau Köpping gilt mein allerherzlichster Dank. Die Reinigung des Augiasstalles „Sachsen“ kann nur von innen angestoßen werden. Hoffentlich findet sie als Vertreterin des kleinen Partners in der Großen Koalition genug Gehör und wird nicht von genau den Leuten, die es zu bekämpfen und zum Stillschweigen zu bringen gilt, niedergeschrien. Und sie möge sich vor dem großen Partner in Acht nehmen. Denn, lieber Herr Ministerpräsident, Sorbe sein ist schön, reicht aber nicht. Nicht blöd zu sein, wäre auch sehr zu wünschen. Da ist es aber gelinde gesagt wenig hilfreich bis saudumm, wenn ihr innenpolitischer CDU-Parteisprecher gleichzeitig die Aussetzung des Schengen-Abkommens ins Spiel bringt und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen anregt. Geradezu idiotisch wird das, wenn man bedenkt, daß man sich damit auch in das Fahrwasser der Rechtsschwimmer von der AfD begibt. Frau Köpping legt dagegen offen und ehrlich den Finger in die Wunde und zeigt, was sich vordringlich ändern muß: Die Einstellung der bzw. vieler Sachsen!

Als Schmankerl obendrauf: Bis jetzt um 21:45 Uhr hat keine der großen sächsischen Zeitungen, Freie Presse, Dresdner Nachrichten und Leipziger Volkszeitung die Einlassungen ihrer Integrationsministerin online, stattdessen Allgemeines und wie immer Provinzielles! Ja, Frau Nestbeschmutzerin Köpping, das ist ein Vorgeschmack. Erst schweigt man sie tot und dann macht man sie nieder. In einem kennt die ehemals gleichgeschaltete Presse nämlich kein Pardon. Keiner darf am Denkmal des alles überragenden Sachsen kratzen.

Mein Aufruf: Überhäufen wir Frau Köpping mit Solidaritätsbekundungen. Sie meint es nur gut und weiß bisher offensichtlich als eine der wenigen Einzelpersönlichkeiten im Freistaate, was dieser dringend benötigt und was ihm guttut. Das schöne Sachsen hat es verdient, vor dem Untergang bewahrt zu werden.

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

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wolfsgeheul.eu vom 11.08.2015

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Es ist schon ein Kreuz mit Homepages. Hat man sie endlich fertiggestellt und im Netz, geraten sie ob der allseitigen Zufriedenheit und Ermattung gerne in Vergessenheit. Und so überdauern sie oft ungerührt wichtige Veränderungen oder stehen gar noch nach dem Untergang der Urheber wie www-Mausoleen in voller Pracht, als wäre nichts geschehen. Das hat aber nichts mit dem ewigen Gedächtnis des Internets zu tun, sondern stellt lediglich eine Nachlässigkeit des Betreibers der Seite dar. Beim Krämerladen an der Ecke oder Uhrmachermeister im Hinterhof spielt das keine entscheidende Rolle, man sieht es ihm nach; die brauchen doch eigentlich auch gar keine Internetseite. Bei größeren Unternehmen aber wirkt ein schlecht gepflegter Web-Auftritt genauso wie ungeputzte Schuhe bei deren CEO. Jedoch ist jeder in der Privatwirtschaft für seine Reputation selbst verantwortlich und vielfach scheint eine unaktuelle Seite ihnen auch überhaupt keinen Abbruch zu tun, was eventuell sogar einen Hinweis auf die Überschätzung der Relevanz von Präsenz im Netz ergibt. Behörden und Ministerien aber genießen keinen Nachsicht gebietenden Schutz, geschweige denn, daß es in ihrem Ermessen läge, welchen Grad an Aufmerksamkeit sie ihrer Homepage angedeihen lassen. Hier muß alles stimmen und zeitnah aktualisiert sein. Darauf hat der Bürger einen Anspruch.

Dies vorangestellt habe ich heute in der Absicht, doch noch etwas zur Causa „Netzpolitik.org“ zu schreiben, bei „www.generalbundesanwalt.de“ vorbeigeschaut, weil ich die offizielle Vita des Neuen, Herrn Peter Frank, nachlesen wollte. Welch eine Überraschung! Laut Internet amtiert Herr Range noch.

Dann stellt sich aber umsomehr die Frage, wer denn den Einstellungsbeschluß, vom dem seit gestern berichtet und über den selbst auf der Seite des Generalbundesanwaltes in einer kurzen Meldung, die erklärt, man sei der Meinung des Bundesjustzministeriums, daß es kein Staatsgeheimnis wäre, und zusätzlich der Auffassung, daß der subjektive Tatbestand nicht gegeben sei,  unter „Aktuelles“ informiert wird, im Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org unterschrieben hat. Gab es den Faksimile-Stempel von Herrn Range noch, und würde das dem Geschaßten recht sein, hierfür noch verantwortlich zu zeichnen? Das ist undenkbar! Oder sitzt Herr Frank doch schon inmitten von Kisten im neuen Bureau und hat zwischen Auspacken und Aufstellen des Familienphotos auf dem Schreibtisch mal eben schnell seine Unterschrift unter das Papier gesetzt. Anders kann es kaum sein, denn in einer so brisanten Angelegenheit will ich mir nicht vorstellen, daß auf gegebenenfalls bestehende Vertretungsregeln zurückgegriffen wird und ein Subalterner zeichnen darf. Das müßte sich auch der Amtsinhaber designatus oder – wenn es denn so sein sollte – bereits Amtierende verbitten. Wenn er aber schon unterschrieben hat, muß man fragen dürfen, wie er sich so schnell – seinen Lebenslauf hat er ja auch noch nicht eingestellt – in die komplizierte Materie einarbeiten und eine fundierte, von ihm getragene Entscheidung fällen konnte. Das klingt selbst bei einem angeblich exzellenten Juristen nach einem Wunder, so daß naheliegt, daß er lediglich das „Orakel von Berlin“ befragt und dann blind als reine Marionette „entschieden“ hat. Vielleicht aber wurde auf seine Veranlassung hin noch schnell der Zusatz mit dem subjektiven Tatbestand ergänzt, damit man auf der „sicheren“ Seite ist, wenn die neue Geheimnistheorie ins Wanken geraten sollte. Ein katastrophaler Start für Herrn Frank, der damit bereits jedwede Vorschuß-Autorität verspielt hat.

Jedenfalls ist das ganze in meinen Augen ein Skandal. Unser letzter Stand laut Aussage Range, bei dem ich keinen Anlaß habe, ihm nicht zu glauben, und der meiner Ansicht nach alles richtig gemacht hat, ist und bleibt, daß der externe Gutachter wie zuvor schon das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen ist, daß es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen um Staatsgeheimnisse im Sinne der Vorschrift handelt, was konsequent eigentlich nur die Weiterführung des Ermittlungsverfahrens und die spätere Erhebung einer Anklage wegen Geheimnisverrates gegen die Verantwortlichen bei Netzpolitik.org zur Folge hätte haben können. Daß im übrigen gleichzeitig und weiterhin gegen die Personen, die die Dienstgeheimnisse verraten haben, ermittelt wird, versteht sich von selbst.

Das ganze hat also nach jetziger Einschätzung wenig bis gar nichts mehr mit rechtsstaatlicher Behandlung zu tun. Solange die Gesetze so sind, wie sie sind, müssen sie auch angewendet werden, ob das in die Zeit oder der Regierung in den Kram paßt oder nicht. Das ist ein Schaden für uns alle, mag die verständliche Freude im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung der Pressefreiheit unter Journalisten auch noch so groß sein. Alle Presseorgane haben deshalb die vornehme Aufgabe, trotz allen zu erwartenden massiven Mauerns der Beteiligten der Wahrheit mit allen Mitteln auf den Grund zu gehen und zu fordern bzw. zu helfen, den mehr als unschönen Vorgang restlos aufzuklären. Notfalls auch auf verschlungenen Wegen! Geheimnisverrat kann ja jetzt nicht mehr drohen, oder!? Wer der erste ist, macht Auflage, und wenn vielleicht dann auch noch die richtigen Köpfe fallen sollten, was ebenfalls auflagenfördernd sich auswirkte, wäre allen gedient.

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf

P.S.: Wegen der Aktualität und der Reit-EM – die Eröffnungsfeier beginnt um 19:45 Uhr – erscheint meine Kolumne heute früher.

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