In die deutsche Parteienlandschaft ist wieder Bewegung gekommen.
Erfreulich ist, daß die AfD es offenbar schafft, sich durch interne Animositäten und Richtungsstreitigkeiten in der Führungscrew selbst zu richten. Diesen unerträglich spießigen und besserwisserischen Professorenwiderling Lucke nicht mehr jeden Tag sehen zu müssen, wird eine wahre Freude sein. Daß die dumme Petry, der tumbe Höcke, der ewiggestrige Gauland und der leider offenbar altersverwirrte Henkel zurück auf Hundeplatz müssen, ist nicht nur kein Verlust, sondern eine Wohltat. Auch wenn es zu einer Vereinigung der Nazi-AfDler mit der Pegida käme, bin ich zuversichtlich, daß das erneut nur ein Strohfeuer entfachte, welches das Siechtum zwar verlängern aber nicht aufhalten würde. Bei dem Ganzen ist noch der Wunsch der Vater des Gedankens. Es gilt also, weiterhin Daumen zu drücken, die Bewegung mit politischen Argumenten zu bekämpfen und die Parteigänger zurück in die bürgerliche Mitte zu holen.
Menschen wieder für die aktive Teilnahme an der Demokratie – im mindesten in Form der Abkehr von der Wahlmüdigkeit und Rückkehr zur Wahlurne – zu gewinnen, halte ich für das Kernziel der nahen Zukunft, um nicht dem unkonstruktiven und enorm störenden Mob der Unzufriedenen die Straße zu überlassen. Das es nicht einfach wird, Polikverdrossene zu überzeugen, daß sie ihre Resignation am besten durch aktive Teilhabe am politischen Prozeß überwinden können, liegt dabei auf der Hand. Es ist der Versuch, die Menschen mit dem zu heilen, was sie krank gemacht hat. Die Politik muß sich also ändern und wieder kompetenter und wahrhaftiger werden.
Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhange auch die Querelen in der Großen Koalition im Bund. Daß die Union in der NSA-Affäre mauert, ist genausowenig in Ordnung wie die dämlichen Angriffe der SPD auf die Kanzlerin. Staatsmännische Gelassenheit, Loyalität und Ehrlichkeit sind jetzt gefordert, jede weitere ausweichende Antwort oder sogar Lüge, wäre Wasser auf die Mühlen der „Lügenpresse“-Brüllaffen und stellte selbst die dem Staate wohlgesonnenen auf eine harte Probe. Und die SPD möge begreifen, daß das kein Thema ist, um Boden auf die Union gutzumachen, insbesondere deshalb nicht, weil sie zur Zeit staatstragend ist und nicht mehr Opposition. Vielmehr muß es ihr gelingen, die Genossen wieder zurückzuholen, die zur Partei „Die Linke“ abgewandert sind, will sie zu alter Stärke zurückfinden. Steinmeier gibt die Linie dankenswerterweise vor; hoffentlich gelingt es ihm, seinen etwas dümmlichen und vorlauten Kollegen Gabriel und die Herde dahinter wieder einzufangen.
Zum Schluß noch ein Wort zur FDP! Zugegeben haben mich die Wahlergebnisse in Bremen und Hamburg überrascht und natürlich auch erfreut. Wenn am Tag nach der Bremenwahl aber die Online-Satire-Zeitung „Der Postillon“ titelt „Die FDP tauscht gesamtes Spitzenpersonal gegen attraktive Frauen aus“, dann ruft das nicht nur schallendes Gelächter hervor, sondern trifft auch das Kernproblem. Es ist nämlich nicht nur satirisch gut, vielmehr ist es leider allzu wahr. Die sachliche Oberflächkeit des Themenkuchens der ums zweite Leben kämpfenden FDP wird nur unzureichend mit glänzenden, blutroten Kirschen verziert und kaschiert. Das trägt nicht. Und der gerade zu Ende gegangene Bundesparteitag, der übrigens, als gäbe es nichts wichtigeres, das abgewirtschaftete Thema „Homosexualität“ neben anderen durch das Thema „Cannabis-Freigabe“ ersetzt, ist auch kein richtiger Lichtblick. Schon das Motto „German Mut“ setzt in meinen Augen die Fehler von Bremen fort. Zuvörderst braucht die FDP und brauchen wir nicht Mut, sondern Verstand, um die drängenden Probleme zu lösen. Daß es bei der Umsetzung guter und notwendiger Reformkonzepte dann auch Mut braucht, ist selbstverständlich. Besser als Motto gewesen wäre also „German Intelligence“, das sich aber nur dann auch mit Leben füllen läßt, wenn man dafür die richtigen Köpfe an die Spitze setzt und in die Partei auf jede ihrer Ebenen zieht. Die FDP muß sich wieder darauf besinnen, daß sie eine solide Basis nur bei den Intellektuellen und – seien wir doch ehrlich – Besserverdienenden rekrutieren kann; Liberalität muß man sich nämlich auch leisten können. Dieses Konzept war jahrzehntelang erfolgreich und reichte immer für das Überspringen der Fünfprozenthürde. Alles andere ist Wolkenkuckucksheim und hat mit der Möllemann-Westerwelle-Initiative „18%“ der FDP zumindest vorübergehend den Kopf gekostet. Den Fehler zu wiederholen wäre geradezu idiotisch. Eine Volkspartei wird die FDP nie, aber als liberales Gewissen und Verfechter der Freiheit könnte sie sowohl in der Opposition als auch in Regierungsbeteiligung an alte Erfolge anknüpfend noch vieles Gute bewirken. Glück auf!
Gute Nacht!
Ihr/Euer Wolf