Monat: Juli 2016

„Wir müssen in Deutschland endlich das Ziel der Gerechtigkeit umsetzen.“. Das postulierte neulich mit bebenden Nüstern ein Regionalpolitiker aus dem gemäßigten linken Spektrum in einer privaten Diskussionsrunde.

Was ist denn das eigentlich, diese Gerechtigkeit? Meine einfache Definition lautet, daß jeder gleich zu behandeln ist. Laut unserer Verfassung wird dieser Grundsatz an vorderster Front berücksichtigt. Insofern war mir zunächst schleierhaft, was nun hinter dieser Forderung stecken sollte.

Dann kam folgendes Beispiel. Eine arme, alleinerziehende, von Hartz IV lebende Mutter bekomme das Kindergeld ganz oder teilweise angerechnet, während es dem millionenschweren Fabrikdirektor trotz seines Reichtumes unangespitzt ausgezahlt werde.

Verstehe! Gerne mache ich mir die Forderung nun zueigen, allerdings um aufzuzeigen, daß der linke Disputant mit seinem Ruf nach Gerechtigkeit zwar richtig liegt, jedoch in einem vollkommen anderen Sinne, als von seiner Stoßrichtung ursprünglich beabsichtigt.

Was ist denn Kindergeld? Es ist unstreitig eine Subvention. Es soll Anreiz sein, eine Familie zu gründen und für reichlich Nachwuchs zu sorgen. Damit ist sie per se ungerecht, weil Kinderlose sie nicht erhalten. Ergo verfassungswidrig!? Eigentlich ja, aber nicht unbedingt, da der Staat zur Verfolgung seiner Ziele Steuerungsmechanismen einsetzen kann, um der Entwicklung der Nation insgesamt die gewünschte Richtung zu geben! Weil das aber schon holperig zu argumentieren ist, muß er zumindest dafür Sorge tragen, daß Gerechtigkeit im begünstigten Teil der Bevölkerung gewahrt bleibt, will er nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten. Das gelingt ihm nur, wenn er obige Definition derart erweitert, daß wenigstens innerhalb der Schar der Beschenkten keine Unterschiede gemacht werden dürfen und die Glücklichen untereinander vergleichbar sind. Das fällt hier leicht, weil die einzige Bedingung die der gelungenen Fortpflanzung darstellt. Es kommt aber noch ein anderer, berechtigter Grundsatz zum Tragen, der auch der Beachtung des Gleichbehandlungspostulates geschuldet ist. Subventionen erhält demnach nur der, der nicht ansonsten am Tropfe des Staates hängt. Dies eingedenk hat der fruchtbare Fabrikdirektor also genauso das Recht, eine Kinderprämie zu erhalten, wie jeder andere, der für sein Einkommen selbst Sorge trägt und Kinder in die Welt setzt. Bezieht aber jemand ausschließlich staatliche Unterstützung, um seinen Lebensunterhalt zu gewährleisten, fällt er automatisch aus der Vergleichsgruppe heraus und kann und muß anders gehandhabt werden, soll es nicht ungerecht werden. Es kann eben keiner, der Almosen erhält, noch zusätzliche Geschenke von Staat begehren, weil dies nicht gerecht gegenüber denen wäre, die regelmäßig arbeiten gehen, um für ihr täglich Brot zu sorgen, und gleichzeitig den Erhalt unserer Population sichern.

Deutschland ist also in seinem selbst gesetzten Sinne gerecht und das hehre Ziel des Politikers insofern bereits erreicht. Klar wird allerdings – und das dürfte einem linken Idealisten noch weniger gefallen -, daß das kleine Beispiel deutlich macht, daß jedwede staatliche Donation, die nicht unterschiedslos allen Bürgern gewährt wird, eigentlich ungerecht ist und nur durch differenzierende Kunstgriffe in der Definition für ihre Gewährung in eine relative Form von Gerechtigkeit gepresst werden kann, die verfassungsrechtlich die Chance auf Bestand hat. Wer demnach laut nach Gerechtigkeit schreit, sollte vielmehr die sofortige Abschaffung jedweder Subvention fordern und nicht deren richtigerweise unterschiedliche Handhabung anprangern. Solange nämlich Einzelne beschenkt werden und anderen diese Gabe verwehrt wird,  sind wir tatsächlich kein gerechtes Land. Streichen wir demnach gerne unser Kindergeld, das seine Anreizfunktion ohnehin verloren zu haben scheint. Dann kriegt auch der fette Bonze für seine überheblichen, verzogenen Blagen endlich nicht mehr zusätzliches Geld in seinen Ausbeuterhintern geschoben und das sozialistische Mütchen ist gekühlt. Natürlich um den Preis, daß der arbeitende und alleinerziehende Bürger ebenfalls auf dieses Bonbon verzichten muß!

Wie doch ein und dieselbe Forderung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, wenn man genau hinschaut! Meine Version allerdings dürfte in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig sein, solange Politikerhirne – linke wie rechte übrigens – bei entscheidenden Fragen – wenn man von ihrer besonders ausgeprägten Gabe absieht, durchgehend exakt um die Kausalität von Wahlgeschenken und Stimmen zu wissen – ihren Dienst versagen und das kleine Einmaleins von Logik und Stringenz nicht (mehr) beherrschen (wollen). Aber für den Politiker gilt ohnehin, daß einige Schweine eben gleicher als als andere sind. Was will man also anderes erwarten!?

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf